Vertragsleistung

1.

Die Firma Kfz-Meisterbetrieb AMB-Lankwitz Henry Winterfeldt (Vermieter) stellt dem Mieter

Räumlichkeiten, Hebebühnen und Werkzeug zur eigenen Reparatur von Kraftfahrzeugen gegen

Entgelt zur Verfügung. Der Vermieter schuldet dabei keine Aufbewahrung im Sinne der

Übernahme eigener Obhut.

2.

Eine fachliche Beratung oder Reparatur durch den Vermieter findet nicht statt.

3.

Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste, die in der Mietwerkstatt ausgehängt sind.

Werkstattordnung

4.

Der Vermieter stellt die in der Preisliste ausgeführten Werkzeuge zur Verfügung. Weiteres

Werkzeug kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Der Vermieter stellt sicher, dass

die ausgegebenen Werkzeuge in einwandfreiem Zustand sind und den geltenden

Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Der Mieter prüft bei der Entgegennahme der

Werkzeuge und Maschinen, ob diese beschädigt oder defekt sind. Neu entstehende

Beschädigungen und Defekte meldet der Mieter dem Vermieter unverzüglich.

5.

Der Mieter hat die angemieteten Werkzeuge und Maschinen sorgfältig zu behandeln. Den

Anweisungen des Vermieters, hinsichtlich Umgang und Behandlung des Werkzeuges und der

Maschinen und Einrichtungen, ist Folge zu leisten. Schäden, die an Einrichtungen, Maschinen

oder Werkzeug des Vermieters durch den Mieter verursacht werden, hat dieser zu ersetzen.

6.

Das Betreten der Mieträume (Werkstatt) erfolgt auf eigene Gefahr. Das Betreten des

gemieteten Arbeitsplatzes erfolgt mit maximal drei Personen.

7.

Es herrscht Rauch- und Alkoholverbot.

8.

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in den Mieträumen untersagt.

9.

Der jeweilige Arbeitsplatz ist sauber zu halten.

10.

Austretende Flüssigkeiten sind sofort wieder zu entfernen.

11.

Der Mieter darf an den von ihm mitgebrachten Fahrzeugen keine Umbauten vornehmen, die

gegen die Straßenverkehrsordnung oder andere gesetzliche Vorschriften verstoßen.

12.

Der Vermieter übernimmt keine Entsorgung von Metallschrottteilen, Batterien,

Altkatalysatoren, Kunststoffen, Ölen, Schmierstoffen usw. Für die Entsorgung sorgt der Mieter

allein.

Haftungsausschlüsse

13.

- Der Vermieter haftet nicht für die Arbeiten, die der Mieter an seinem Fahrzeug

durchführt.

- Die Vermietung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung hinsichtlich der

Reparatur und deren Folgen.

- Der Vermieter übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände, die der Mieter in

die Mieträume mitbringt.

- Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr. Im Fall von Unfällen,

bedingt durch die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Vermieters, bleibt die

Haftung des Vermieters beschränkt auf Fälle vorsätzlicher und grobfahrlässiger

Pflichtverletzung. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen aus der

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters.

Zahlung und Pfandrecht

14.

Der Rechnungsbetrag für die Miete ist vor Verlassen der Werkstatt sofort bar fällig.

15.

Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietbeginn eine Vorauszahlung sowie die Hinterlegung eines

Pfandbetrages zu verlangen.

16.

Dem Vermieter steht wegen seiner Forderung aus dem Mietverhältnis ein vertragliches

Pfandrecht an den auf Grund des Mietverhältnisses in seine Räumlichkeiten gelangten

Gegenständen zu.

17.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Mietverhältnissen

geltend gemacht werden. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gilt das

vertragliche Pfandrecht nur, soweit dieses unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt

und die Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen.

Gerichtstand und salvatorische Klausel

18.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit

Kaufleuten, einschließend Wechsel- und Scheckforderung, ist ausschließlicher Gerichtsstand

der Sitz des Vermieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz mit gewöhnlichem Aufenthaltsort

zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19.

Sollte eine der Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung, soll durch eine wirksame Regelung

ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der Regelung möglichst nahe kommt.

Berlin, den 04.02.2016

 

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